Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma RECOTEX® Recycling GmbH

-Zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb-

I. Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma RECOTEX® Recycling GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn RECOTEX® sie schriftlich bestätigt. Die vorbehaltlose Annahme von Waren, Leistungen, von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeuten seitens RECOTEX® kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung seitens RECOTEX® zustande oder wenn Bestellungen seitens RECOTEX® ausgeführt werden.

(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

III. Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich RECOTEX® an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in dem Angebot genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Abgaben und Gebühren. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Im Falle der Abholung von Abfällen und Reststoffen durch RECOTEX® ist die zur Zeit der Abholung gültige Vergütungs- und Kostentabelle maßgebend.

(3) Ändern sich Preise von Lieferanten oder Abnehmern der RECOTEX®, behördliche Verfügungen, Auflagen oder Gesetze, so ist RECOTEX® berechtigt, die Preise bzw. Kosten entsprechend den veränderten Bedingungen anzupassen.

IV. Liefer- und Leistungszeit

(1) Die von RECOTEX® genannten Termine und Fristen sind verbindlich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gilt eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf höherer Gewalt beruhen hat RECOTEX® nicht zu vertreten, wenn diese erst nach Vertragsabschluß bekannt werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten hierbei auch Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Betriebsstörungen und Materialbeschaffungs- oder Materialentsorgungsschwierigkeiten; des weiteren gehören hierzu auch Mangel an Personal und Transportmitteln soweit RECOTEX® hieran kein Übernahme- oder Vorsorgeverschulden sowie kein Abwendungsverschulden trifft.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die RECOTEX® nicht zu vertreten hat, berechtigen RECOTEX® dazu, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn das Leistungshindernis länger als drei Monate besteht, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Einen Schadensersatzanspruch kann der Auftraggeber hieraus nicht herleiten, sofern er von RECOTEX® über das Leistungshindernis unverzüglich benachrichtigt worden war.

(3) Sofern RECOTEX® die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat gilt Ziffer VIII

[Haftung] entsprechend.

(4) RECOTEX® ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

V. Gewährleistung

Soweit die Beschaffenheit der von RECOTEX® gelieferten Ware zu Recht beanstandet wird, wird RECOTEX® sie nach ihrer Wahl umtauschen oder nachbessern. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft sein, so hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung des Entgelts (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.

VI. Entsorgung und Verwertung

(1) Der Auftraggeber hat für die vollständige und zutreffende Deklaration der gegenüber RECOTEX® angedienten Abfälle Sorge zu tragen. Soweit diese Stoffe der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung (AbfRestÜberwV) unterfallen, hat die Deklaration durch Aushändigung der nach dieser Verordnung erforderlichen verantwortlichen Erklärung zu erfolgen; bei allen anderen Stoffen formlos schriftlich.

(2) RECOTEX® kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn oder soweit diese nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist. Auf Wunsch wird RECOTEX® die Deklarationsanalyse für den Auftraggeber auf dessen Kosten anfertigen oder anfertigen lassen.

(3) RECOTEX® ist berechtigt, aus den ihm zur Entsorgung oder Verwertung angedienten Abfällen, eine Probe zu ziehen und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zu Grunde zu legen.

(4) Die Einholung ggf. erforderlicher Genehmigungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen obliegt dem Auftragnehmer. Durch die Genehmigungserteilung oder die Bearbeitung eines Entsorgungs- oder Verwertungsnachweises anfallende Verwaltungsgebühren werden dem Auftraggeber, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist, gesondert in Rechnung gestellt.

(5) Soweit gegenüber RECOTEX®angediente Abfälle den Bestimmungen der verschiedenen Gefahrgut-Verordnungen unterfallen (GGVS, GGVE, GGVSee, GGVBinSch), hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, daß die dem Absender im Sinne dieser Verordnungen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des zutreffenden Beförderungspapiers eingehalten werden.

(6) Soweit gegenüber RECOTEX®angediente Abfälle den Bestimmungen der Gefahrstoff-Verordnung unterfallen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die danach erforderlichen Sicherheitsdatenblätter zu überlassen.

(7) Die Übernahme von Material mit schädlichen und störenden Bestandteilen (z. B. giftige, ätzende, explosive, leicht entzündliche oder radioaktive Stoffe) kann nur nach vorheriger, ausdrücklicher Abstimmung mit RECOTEX®erfolgen. Bei Nichtbeachtung haftet der Auftraggeber für alle Schäden und Folgeschäden.

(8) Sämtliche beim Auftraggeber aufgestellten Einrichtungen, Geräte und Leitungen bleiben Eigentum der RECOTEX®. Bei Eingriffen in dieses Eigentum (z. B. Beschlagnahme, Pfändungen, usw.) ist RECOTEX®unverzüglich unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen zu verständigen. Eine eventuell notwendige Intervention und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(9) Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers an den aufgestellten Einrichtungen und Behältern sowie deren Inhalt besteht nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

Für den Fall, daß dem Auftraggeber Entsorgungs- oder Abfallbehandlungsanlagen verkauft oder in sonstiger Hinsicht zur Verfügung gestellt werden, verbleiben die Anlagen im Eigentum der RECOTEX®. Dritten gegenüber ist dies kenntlich zu machen. Bei verkauften Anlagen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Werden die Anlagen von dem Auftraggeber be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.

VIII. Haftung/Haftungsbeschränkung

RECOTEX®haftet – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der eigenen Mitarbeiter, der eigenen Organe sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für fahrlässiges Verhalten haftet die RECOTEX® nur, wenn es sich um die Verletzung einer Pflicht handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Der Haftungsausschluß gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen die entstandenen Schäden abzusichern. Schließlich gilt der Haftungsausschluß auch nicht, soweit RECOTEX® für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der RECOTEX® auf den Rechnungswert der betroffenen Ware begrenzt.

IX. Abrechnung und Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der RECOTEX® sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RECOTEX® über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(2) RECOTEX® ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist RECOTEX® berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist RECOTEX® berechtigt, unbeschadet weitergehender Rechte, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu berechnen, es sei denn, der Rechnungsempfänger weist nach, daß der RECOTEX® ein Schaden in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

(4) Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder im Falle der Feststellung der Unrichtigkeit der Rechnung binnen zwei Jahren zulässig, falls diese Feststellung ohne Verschulden des Rechnungsempfängers nicht früher getroffen werden konnte. Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung wird hierdurch nicht aufgehoben.

(5) Gegen Ansprüche der RECOTEX® kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet bzw. demgegenüber ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

X. Sicherheitsleistung

(1) RECOTEX® behält sich vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die die Forderung der RECOTEX® gefährdet ist. Das Verlangen ist seitens RECOTEX® schriftlich an den Auftraggeber zu richten. Leistet der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist nach Zugang des Schreibens Vorauszahlung bzw. Sicherheit, ist RECOTEX® berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

(2) RECOTEX® ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes - im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Höhe der durchschnittlichen dreimonatlichen Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers - in Form einer unbefristeten, unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines im Inland als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen deutschen Geldinstituts zu verlangen.

(3) Bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ist RECOTEX® berechtigt, die Sicherheitsleistung in einem angemessenen Umfang zu erhöhen.

XI. Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RECOTEX® und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz der RECOTEX®.

(3) Soweit einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was dem Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.